Gesetze / Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroG

§ 7 Finanzierungsgarantie

Stand: 10.06.2019

Bund28 Entscheidungen

Wird zitiert von 28

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern: Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei unzureichender Kennzeichnung der Elektrogeräte; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften Herstellerkennzeichnung mit Unionsrecht; Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der Wertung mehrerer Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen - Kopfhörer-KennzeichnungZitiert von 41
  2. OLG Hamm, 24.07.2014 – 4 U 142/13Zitiert von 4
  3. OLG Hamm, 04.09.2014 – 4 U 77/14Zitiert von 3
  4. OLG Düsseldorf, 24.09.2015 – I-2 U 3/15
  5. OLG Hamm, 03.04.2014 – 4 U 25/14Zitiert von 4
  6. OLG Hamm, 14.08.2014 – 4 U 46/14Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 08.09.2022 – 4 A 1278/21Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 20.07.2021 – 4 U 72/20
  3. LG Dortmund, 27.04.2020 – 10 O 16/19Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 ElektroG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

28 Entscheidungen zu § 7 ElektroG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/7#abs-1 (1) Jeder Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde kalenderjährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung der Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen, die der Hersteller nach dem 13. August 2005 im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt oder gebracht hat und die in privaten Haushalten genutzt werden können. Die Garantie hat den Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle gemäß § 34 Absatz 2 zu sichern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/7#abs-2 (2) Für die Garantie sind folgende Formen möglich:

1.
eine Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
2.
eine Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers,
3.
die Hinterlegung von Geld zur Sicherheitsleistung im Sinne von § 232 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach näherer Maßgabe der Hinterlegungsgesetze der Länder oder
4.
die Teilnahme an Systemen, die für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten geeignet sind; die Eignung eines solches Systems ist durch die zuständige Behörde gemäß § 37 Absatz 6 festzustellen.

Eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kann auch formularmäßig übernommen werden, ohne dass dadurch gegen die §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/7#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder Elektronikgeräte, für die der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Pflicht nach Absatz 1 gilt für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, erfasst waren, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für ihre Bevollmächtigten nur in Bezug auf Geräte, die nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden oder werden. Für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ab dem 15. August 2018 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte gilt Absatz 1 in Bezug auf Geräte, die nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ElektroG%202015/7#abs-4 (4) Der Hersteller darf die Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten gegenüber dem Endkunden nicht ausweisen.

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